Europäische Perspektiven
Regulierung gegen Stewardship
Ordnungspolitische Innovation für Europa
"AstraZeneca droht eine Klage", titelte kürzlich die BBC World News - angeblich erfüllt das Unternehmen seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Europa nicht.
In der Brüsseler Blase wurde jedoch von einem tadellosen AstraZeneca gesprochen. Das Unternehmen steht einfach in der Schusslinie einer Europäischen Kommission, die keine anderen Hebel in der Hand hat als die, die einer Regulierungsbehörde zur Verfügung stehen. Die COVID-Krise hat deutlich gemacht, dass die Bewältigung sozialer und wirtschaftlicher Probleme wesentlich mehr erfordert als die Androhung zunehmender Regulierung und die Erstellung von Konformitätsprotokollen.
Das Regieren in Europa ähnelt immer mehr der Compliance-Mentalität des privaten Sektors. Vom Barings-Bank-Skandal in den 1980er Jahren bis hin zu Enron, Marconi, Parmalat und der aktuellen Justizposse der britischen Post wurde ein Skandal nach dem anderen mit einer immer stärkeren Regulierung beantwortet, in der Hoffnung, dass sich die Übel der Vergangenheit dadurch nicht wiederholen würden.
Es besteht der weit verbreitete Irrglaube, dass sich wirksame Führung ausschließlich auf die Einhaltung von Vorschriften konzentriert. Es geht aber auch um die Verwaltung und die Aufsicht, insbesondere um die Aufsicht über das zu betreuende Vermögen, wobei die oberste Pflicht des/der Verwalter(s) darin besteht, zu ermitteln, wie ein höherer Wert als der derzeitige erzielt werden kann.
Daher sind die beiden Steuerungshebel, die Einrichtungen wie der Europäischen Kommission zur Verfügung stehen, die Einhaltung der Vorschriften und die Lenkung der Verwaltung. Entgegen aller Anzeichen wurden störende und unerwünschte Vorkommnisse mit verstärkten Kontrollen und Protokollen beantwortet, was dazu führte, dass der Ermessensspielraum der Verantwortlichen eingeschränkt wurde. Das Ergebnis: noch mehr Skandale!
Die Verantwortlichen glauben fälschlicherweise, dass die Situation durch die Einführung von mehr Verfahrensvorschriften unter Kontrolle gebracht werden kann. Was fehlte und weiterhin fehlt, ist eine verantwortungsvolle Haltung. Verantwortungsbewußtsein bedeutet, die unbequeme(n) Wahrheit(en) auf der Grundlage von Fakten und mit dem Ziel anzusprechen, die Institution zu einem besseren Ort zu führen und zu unterstützen. Da es an Verantwortungsbewusstsein mangelt, ist das Vertrauen in unsere Institutionen und in die Regierung geschwunden.
Verantwortungsbewusstsein erfordert, dass man sich mit den Zusammenhängen auseinandersetzt, um die Art der Spannungen und Fehlentwicklungen, die angegangen werden müssen, vollständig zu erfassen. In der Tat muss bei jedem Aufsichtsprozess ein empfindliches Gleichgewicht zwischen Konformität und Verantwortlichkeit erreicht werden, um ein angemessenes Maß an Engagement für die anstehenden Fehlentwicklungen zu gewährleisten. Auf diese Weise wird Vertrauen aufgebaut.
Ein derartiges Feingefühl für Interventionen fehlt in der europäischen Politik eklatant. Man hat sich daran gewöhnt, zu regulieren und, wenn das nicht funktioniert, mit noch mehr Regulierung zu drohen. Damit die Verantwortung in der europäischen Verwaltung stärker verankert werden kann, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Die Bruchstellen verstärken
Bruchstellen sind die kritischen Punkte innerhalb eines größeren Systems (oder einer Struktur), an denen die Politik immer wieder scheitert. Damit eine Strategie wirksam umgesetzt werden kann, muss sie von Land zu Land, von Geschäftsbereich zu Geschäftsbereich und von Kontext zu Kontext angepasst werden, da es unterschiedliche Vorstellungen von Wettbewerbsvorteilen gibt. Dies muss von einem Entscheidungszentrum berücksichtigt werden, das eine von oben nach unten ausgerichtete Strategie mit der Flexibilität verbinden muss, an verschiedenen Orten effektiv zu handeln.
Untersuchungen haben gezeigt, dass mehr als 82 % der internationalen Unternehmen keine solche Sensibilität an den Tag legen und sogar strafend reagieren, wenn sie durch die als fehlgeleitet empfundenen Ansichten der lokalen Geschäftsleitung herausgefordert werden. Meine eigene Untersuchung über die Funktionsweise der britischen Regierung, Der Kakabadse-Bericht, hat aufgezeigt, dass es in der öffentlichen Verwaltung zu Bruchstellen kommt.
Bruchstellen entstehen, weil der Ansatz für die Umsetzung der Politik überdacht werden muss, um den Anforderungen der verschiedenen Gemeinschaften gerecht zu werden. Sie sind ein notwendiges Spannungsfeld, das, wenn es gut gehandhabt wird, die Umsetzung der Politik ermöglicht. Die im europäischen Kontext zu behandelnden Fragen lauten:
- Wo liegen die Bruchstellen in der Komplexität der Beziehungen zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten?
- Werden derartige Überschneidungen als notwendige Spannungen oder als unwillkommene Erfahrungen erkannt?
- Sind diese Spannungen unter den Teppich gekehrt worden?
- Wer oder was ist der leitende Verwalter, wenn es darum geht, Bruchstellen wirksam zu beseitigen?
Die Vernachlässigung von Bruchstellen führt zu immer größerem Misstrauen gegenüber kritischen staatlichen und institutionellen Stellen und führt naturgemäß zu einer zunehmenden Abneigung gegen die Demokratie. Ein renommierter europäischer Politiker kommentierte das geringe Vertrauen mit den Worten: "Jetzt ist es an der Zeit zu lügen, weil ich es kann, weil es nur wenige interessiert".
2. Abgrenzung der Rollen und Aufgaben
Bei der Behebung von Bruchstellen ist der nächste Schritt die Klärung der Verantwortlichkeiten und Pflichten von Schlüsselrollen und -institutionen, die sich um diese Bruchstellen gruppieren. Wo sich Rollen oder Ressortzuständigkeiten auf schädliche Weise überschneiden, kann dies zu einem weiteren negativen Diskurs führen.
Eine klare Abgrenzung der Rollen und Aufgaben sorgt für eine reibungslosere Umsetzung der Politik. Die Fragen für Europa lauten also:
- Bei welchen Schlüsselrollen müssen die Verantwortlichkeiten und Aufgaben klarer definiert werden, um eine diskontinuierliche Umsetzung der Politik zu vermeiden?
- Welche gemischten Botschaften gehen von diesen Rollen aus, wenn sie nicht adressiert werden?
Selten wird das Spannungsverhältnis zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zugegeben. Der Nettoeffekt der unklaren Abgrenzung von Aufgaben und Beiträgen ist das schwindende Vertrauen in die europäischen demokratischen Einheiten.
3. Engagement über Diskrepanzen hinweg
Nach der Lokalisierung der Bruchstellen und der Klärung der Rollen, Aufgaben und der Qualität der Schnittstellen an diesen Punkten ist nun eine effektivere Kommunikation über die Spannungspunkte hinweg möglich. In der Tat ist es aufgrund der Komplexität großer Systeme normal, dass Führungskräfte ernsthaft vor der Frage stehen, wie sie sich über Unterschiede hinweg wirksam einbringen können. Die Art und Weise, wie dies geschieht, schafft oder untergräbt Vertrauen. Entscheidend ist, dass der Kontext respektiert wird und ein disziplinierter Ansatz für die Umsetzung der Politik verfolgt wird, der insgesamt zu mehr Widerstandsfähigkeit und Vertrauen in das europäische System führt. Die einzige verbleibende Frage für Europa lautet daher: Welche Empfindlichkeiten bleiben unberücksichtigt und welche Auswirkungen hat es, wenn diese Bedenken nicht berücksichtigt werden? Sobald diese Frage öffentlich gestellt wird, kann ein wirksames Gleichgewicht zwischen Konformität und Verantwortungsbewusstsein hergestellt werden.
Innovation in der Unternehmensführung hat dazu geführt, dass die Einhaltung von Protokollen/Beschränkungen als primärer Mechanismus für Verbesserungen angesehen wird. Nichts könnte falscher sein als das. Innovation in der Politikgestaltung erfordert die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gleichgewichts zwischen Protokollen und Verantwortung (Stewardship). Europa scheint dies ignoriert zu haben und hat die Regulierung weiter vorangetrieben, wodurch die Strukturen erodiert sind und ein bereits brüchiges System anfällig für politische Schicksalsschläge geworden ist.
Man muss den Mut haben, die Bruchstellen zu erkennen. Dann gilt es, mit entschlossener Diplomatie das empfindliche Gleichgewicht zwischen Regulierung und Lenkung zu finden.
Die Frage, die sich unseren europäischen Staats- und Regierungschefs stellt, lautet: "Sind Sie dazu in der Lage? Bislang lautet die Antwort offenbar nein.
